Doppelhaushalt animiert zu 119 Anträgen
Eßlinger Zeitung, 08. Februar 2012
FILDERSTADT: Investitionen in die Kinderbetreuung stimmen alle Fraktion zu – Unterschiedliche Meinungen zu Steuererhöhungen
Der erste Filderstädter Doppelhaushalt hat die Fraktionen im Gemeinderat zu besonders vielen Anträgen animiert. 119 sind es, verpackt in jeweils etwa 15-minütigen Reden pro Fraktion, in denen alle die Großinvestitionen in die Kleinkindbetreuung begrüßten. Debattiert und abgestimmt werden die Anträge nun in diversen Ausschüssen. Verabschiedet wird der Doppelhaushalt für 2012/2013 am 19. März.
Von Gesa von Leesen
Für die Freien Wähler bekannte sich Stefan Hermann zur Nullverschuldung und lehnte „weitere Steuerbelastungen“ ab. Angesichts des Haushaltsdefizits - 92,4 Millionen Euro Einnahmen stehen 94,4 Millionen Euro Ausgaben gegenüber - möchte die Fraktion das Gewerbe stärker fördern und beantragte jährlich 50 000 Euro, damit sich Filderstadt auf Verbrauchermessen präsentieren kann. Mit 90 000 Euro zusätzlich sollen Spielplätze aufgewertet werden, mit 80 000 Euro die Spielbereiche der Kindertagesstätten. Für ein „nachhaltiges Mobilitätskonzept“ wollen die Freien Wähler 50 000 Euro. Sie stellten 28 Anträge.Walter Bauer (SPD) schaffte in seiner Redezeit gerade mal die Hälfte seines Manuskripts. Er führte aus, dass zum Haushaltsdefizit auch die erhöhte der Kreisumlage beitrage. Da dies im Kreistag von Freien Wählern, CDU und Grünen beschlossen wurde, wandte er sich an deren Kreisräte: „Da kommt ihr nicht ungeschoren davon: Im Kreis Wohltaten verteilen und daheim in Filderstadt auf die Tränendrüse drücken.“ Dafür gab es Lacher. Die SPD stellte 35 Anträge. Sie will jährlich 250 000 Euro für den Ankauf von Wohnraum in den Haushalt einstellen, 100 000 Euro für das Bonländer Zentrum und 40 000 Euro für die Sanierung der Filderbühne im Weilerhau. Mit 27 Anträgen kamen die Grünen/FFL auf den dritten Platz.
Grundsteuer erhöhen
Catherine Kalarrytou lobte ausführlich die grün-rote Landesregierung und betonte, die Grünen in Filderstadt wollten keine Schulden aufnehmen. Gerne sähe sie, wie die SPD, dass die Grundsteuer erhöht würde. Einen Antrag stellte aber auch sie nicht. Sie machte viele Sparvorschläge: Haushaltssperre für Investitionen im Fildorado sowie für ein Kunstwerk auf einem Kreisverkehr und Verzicht auf einen Kreisel an der Nürtinger-/Neuhäuser Straße. In der Mehrzahl fordern die Grünen Konzepte von der Stadtverwaltung, zum Beispiel für eine städtische Wohnbaugesellschaft und die Beteiligung „qualifizierter“ Bürger mit Migrationshintergrund für die Verwaltung.
Christoph Traub befand für die CDU, Filderstadt sei ein „aktiver Lebensraum mit Ausstrahlung“. Er beschränkte sich auf elf Anträge. Ein Teil des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf an Hugo Boss solle in neue Gewerbeflächen investiert werden. Zudem möchte die CDU die 45 000 Euro für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts streichen. Dem schloss sich die FDP an. Jörg Platten erläuterte, dass sie sich bei angespannter Haushaltslage Krediten nicht verschließe, falls die Gefahr bestehe, „durch eine zu enge Finanzlage wichtige Investitionen verschieben zu müssen“. Zu den sieben Anträgen der FDP gehören 200 000 Euro für den Ortskern von Bonlanden und 100 000 Euro in die Umgestaltung der Bahnhof/-Reutlinger Straße. Der fraktionslose Stadtrat Erhard Alber stellte in seiner nur ausgeteilten Haushaltsrede einen Antrag: Erhöhung der Grundsteuer. Als Stadtrat müsse man „auch den Mut aufbringen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen“.
Alle Fraktionen forderten, für die Lärmdämmung in der Seefällehalle 100 000 Euro bereitzustellen. Auf die verzichtete man bei der Sanierung, weshalb Lehrer und Schüler sich im Sportunterricht kaum mehr verständigen können. Freie Wähler, SPD und Grüne unterstützten den Ausbau des schnellen Internets in Harthausen und Sielmingen.
FILDERSTADT: Investitionen in die Kinderbetreuung stimmen alle Fraktion zu – Unterschiedliche Meinungen zu Steuererhöhungen
Der erste Filderstädter Doppelhaushalt hat die Fraktionen im Gemeinderat zu besonders vielen Anträgen animiert. 119 sind es, verpackt in jeweils etwa 15-minütigen Reden pro Fraktion, in denen alle die Großinvestitionen in die Kleinkindbetreuung begrüßten. Debattiert und abgestimmt werden die Anträge nun in diversen Ausschüssen. Verabschiedet wird der Doppelhaushalt für 2012/2013 am 19. März.
Von Gesa von Leesen
Für die Freien Wähler bekannte sich Stefan Hermann zur Nullverschuldung und lehnte „weitere Steuerbelastungen“ ab. Angesichts des Haushaltsdefizits - 92,4 Millionen Euro Einnahmen stehen 94,4 Millionen Euro Ausgaben gegenüber - möchte die Fraktion das Gewerbe stärker fördern und beantragte jährlich 50 000 Euro, damit sich Filderstadt auf Verbrauchermessen präsentieren kann. Mit 90 000 Euro zusätzlich sollen Spielplätze aufgewertet werden, mit 80 000 Euro die Spielbereiche der Kindertagesstätten. Für ein „nachhaltiges Mobilitätskonzept“ wollen die Freien Wähler 50 000 Euro. Sie stellten 28 Anträge.Walter Bauer (SPD) schaffte in seiner Redezeit gerade mal die Hälfte seines Manuskripts. Er führte aus, dass zum Haushaltsdefizit auch die erhöhte der Kreisumlage beitrage. Da dies im Kreistag von Freien Wählern, CDU und Grünen beschlossen wurde, wandte er sich an deren Kreisräte: „Da kommt ihr nicht ungeschoren davon: Im Kreis Wohltaten verteilen und daheim in Filderstadt auf die Tränendrüse drücken.“ Dafür gab es Lacher. Die SPD stellte 35 Anträge. Sie will jährlich 250 000 Euro für den Ankauf von Wohnraum in den Haushalt einstellen, 100 000 Euro für das Bonländer Zentrum und 40 000 Euro für die Sanierung der Filderbühne im Weilerhau. Mit 27 Anträgen kamen die Grünen/FFL auf den dritten Platz.
Grundsteuer erhöhen
Catherine Kalarrytou lobte ausführlich die grün-rote Landesregierung und betonte, die Grünen in Filderstadt wollten keine Schulden aufnehmen. Gerne sähe sie, wie die SPD, dass die Grundsteuer erhöht würde. Einen Antrag stellte aber auch sie nicht. Sie machte viele Sparvorschläge: Haushaltssperre für Investitionen im Fildorado sowie für ein Kunstwerk auf einem Kreisverkehr und Verzicht auf einen Kreisel an der Nürtinger-/Neuhäuser Straße. In der Mehrzahl fordern die Grünen Konzepte von der Stadtverwaltung, zum Beispiel für eine städtische Wohnbaugesellschaft und die Beteiligung „qualifizierter“ Bürger mit Migrationshintergrund für die Verwaltung.
Christoph Traub befand für die CDU, Filderstadt sei ein „aktiver Lebensraum mit Ausstrahlung“. Er beschränkte sich auf elf Anträge. Ein Teil des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf an Hugo Boss solle in neue Gewerbeflächen investiert werden. Zudem möchte die CDU die 45 000 Euro für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts streichen. Dem schloss sich die FDP an. Jörg Platten erläuterte, dass sie sich bei angespannter Haushaltslage Krediten nicht verschließe, falls die Gefahr bestehe, „durch eine zu enge Finanzlage wichtige Investitionen verschieben zu müssen“. Zu den sieben Anträgen der FDP gehören 200 000 Euro für den Ortskern von Bonlanden und 100 000 Euro in die Umgestaltung der Bahnhof/-Reutlinger Straße. Der fraktionslose Stadtrat Erhard Alber stellte in seiner nur ausgeteilten Haushaltsrede einen Antrag: Erhöhung der Grundsteuer. Als Stadtrat müsse man „auch den Mut aufbringen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen“.
Alle Fraktionen forderten, für die Lärmdämmung in der Seefällehalle 100 000 Euro bereitzustellen. Auf die verzichtete man bei der Sanierung, weshalb Lehrer und Schüler sich im Sportunterricht kaum mehr verständigen können. Freie Wähler, SPD und Grüne unterstützten den Ausbau des schnellen Internets in Harthausen und Sielmingen.
geleesen - 25. Feb, 14:46
