Mit Stuttgart 21 die Wahl gewinnen
Eßlinger Zeitung 17.Oktober 2010
Plochingen: CDU-Kreisparteitag verzichtet auf Debatten und stellt sich hinter das Bahnprojekt
Das Thema Stuttgart 21 schweißt die CDU offensichtlich zusammen. Das war deutlich zu spüren beim Kreisparteitag am Freitagabend in Plochingen. 233 Mitglieder waren gekommen, auffällig mehr als sonst, stellte Versammlungsleiter Markus Grübel fest. Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagwahl deuten Umfragen auf ein historisch schlechtes Abschneiden der Christdemokraten in Baden-Württemberg hin. Das mobilisiert. Mit einer betont kämpferischen Rede für Stuttgart 21 schwor Staatssekretär Dietrich Birk seine Parteifreunde auf den Wahlkampf ein.
Von Gesa von Leesen
Seit 1953 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten, das müsse auch so bleiben, beschwor der stellvertretende Landesvorsitzende seine Parteifreunde. Birks Rede war ausschließlich Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm gewidmet. Beides sei für Baden-Württemberg „herausragend wichtig“. Alle Parlamente hätten mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Den Bahnstreckenbau durch das Filstal im 19. Jahrhundert habe der damalige König auch gegen Widerstände durchsetzen müssen, führte Birk aus.
Dass nach 15 Jahren Diskussion und Planung „jetzt die Gegner aus allen Löchern kommen und das Projekt kippen“ wollen, dürfe nicht passieren. Birk warf den Stuttgart-21-Gegnern vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Die Forderung der SPD nach einem Volkentscheid lehnte der 43-Jährige ab. Das sei weder rechtlich noch politisch machbar. Auch die Grünen, die laut jüngster Umfrage im Auftrag des Spiegels mit 32 Prozent nur 2 Prozent hinter der CDU liegen, bekamen ihr Fett weg. Sie würden sich „einseitig auf die Seite der Demonstranten schlagen“, das sei „keine verantwortungsvolle Haltung“, befand Birk. „Dieses Land darf unter keinen Umständen rot-grünen Spielereien überlassen werden. Nur die CDU garantiert Stabilität.“ Applaus. Birk räumte ein, dass die Stuttgart-21-Befürworter zu lange gewartet hätten, bis sie sich offensiv für das Milliardenprojekt eingesetzt habe. Doch nun sei man aufgewacht. Zur Motivation hatte die Parteitagsregie auf jeden Platz einen „Für S21“-Sticker gelegt, der mehr oder weniger eifrig ans Revers gesteckt wurde. Birk gab sich überzeugt, dass die Christdemokraten es schaffen werden, bis zur Wahl am 27. März die Menschen zu überzeugen und dass „wir wieder drei Landtagsabgeordnete stellen und die Regierung mit Stefan Mappus“. Eine entsprechend Resolution für Stuttgart 21 verabschiedete der Parteitag mit zwei Gegenstimmen und ohne Diskussion.
Ebenso glatt verlief die Beratung der zwei Anträge. Ohne Debatte beschloss man, die Mitgliederzeitschrift der Jungen Union finanziell zu unterstützen. Der Antrag des Gemeindeverbandes Deizisau, unter Ausschluss der Öffentlichkeit die aktuelle Situation und das Erscheinungsbild der CDU zu diskutieren, ging ebenso glatt über die Bühne. Die Wahl zum neuen Kreisvorstand brachte keine Überraschung. Der neue ist der alte: Thaddäus Kunzmann wurde als Vorsitzender mit 181 von 224 Stimmen bestätigt. Auch seine Stellvertreter bleiben Ulrich Bauer und Volker Haug.
Plochingen: CDU-Kreisparteitag verzichtet auf Debatten und stellt sich hinter das Bahnprojekt
Das Thema Stuttgart 21 schweißt die CDU offensichtlich zusammen. Das war deutlich zu spüren beim Kreisparteitag am Freitagabend in Plochingen. 233 Mitglieder waren gekommen, auffällig mehr als sonst, stellte Versammlungsleiter Markus Grübel fest. Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagwahl deuten Umfragen auf ein historisch schlechtes Abschneiden der Christdemokraten in Baden-Württemberg hin. Das mobilisiert. Mit einer betont kämpferischen Rede für Stuttgart 21 schwor Staatssekretär Dietrich Birk seine Parteifreunde auf den Wahlkampf ein.
Von Gesa von Leesen
Seit 1953 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten, das müsse auch so bleiben, beschwor der stellvertretende Landesvorsitzende seine Parteifreunde. Birks Rede war ausschließlich Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm gewidmet. Beides sei für Baden-Württemberg „herausragend wichtig“. Alle Parlamente hätten mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Den Bahnstreckenbau durch das Filstal im 19. Jahrhundert habe der damalige König auch gegen Widerstände durchsetzen müssen, führte Birk aus.
Dass nach 15 Jahren Diskussion und Planung „jetzt die Gegner aus allen Löchern kommen und das Projekt kippen“ wollen, dürfe nicht passieren. Birk warf den Stuttgart-21-Gegnern vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Die Forderung der SPD nach einem Volkentscheid lehnte der 43-Jährige ab. Das sei weder rechtlich noch politisch machbar. Auch die Grünen, die laut jüngster Umfrage im Auftrag des Spiegels mit 32 Prozent nur 2 Prozent hinter der CDU liegen, bekamen ihr Fett weg. Sie würden sich „einseitig auf die Seite der Demonstranten schlagen“, das sei „keine verantwortungsvolle Haltung“, befand Birk. „Dieses Land darf unter keinen Umständen rot-grünen Spielereien überlassen werden. Nur die CDU garantiert Stabilität.“ Applaus. Birk räumte ein, dass die Stuttgart-21-Befürworter zu lange gewartet hätten, bis sie sich offensiv für das Milliardenprojekt eingesetzt habe. Doch nun sei man aufgewacht. Zur Motivation hatte die Parteitagsregie auf jeden Platz einen „Für S21“-Sticker gelegt, der mehr oder weniger eifrig ans Revers gesteckt wurde. Birk gab sich überzeugt, dass die Christdemokraten es schaffen werden, bis zur Wahl am 27. März die Menschen zu überzeugen und dass „wir wieder drei Landtagsabgeordnete stellen und die Regierung mit Stefan Mappus“. Eine entsprechend Resolution für Stuttgart 21 verabschiedete der Parteitag mit zwei Gegenstimmen und ohne Diskussion.
Ebenso glatt verlief die Beratung der zwei Anträge. Ohne Debatte beschloss man, die Mitgliederzeitschrift der Jungen Union finanziell zu unterstützen. Der Antrag des Gemeindeverbandes Deizisau, unter Ausschluss der Öffentlichkeit die aktuelle Situation und das Erscheinungsbild der CDU zu diskutieren, ging ebenso glatt über die Bühne. Die Wahl zum neuen Kreisvorstand brachte keine Überraschung. Der neue ist der alte: Thaddäus Kunzmann wurde als Vorsitzender mit 181 von 224 Stimmen bestätigt. Auch seine Stellvertreter bleiben Ulrich Bauer und Volker Haug.
geleesen - 10. Nov, 16:34
