Samstag, 25. Februar 2012

Putzmeister in Kommunistenhand

Kontext:Wochenzeitung, 08. Februar 2012

Von Gesa von Leesen
Der Deal erregt bundesweites Aufsehen. Der chinesische Sany-Konzern hat den Baumaschinenhersteller Putzmeister in Aichtal für etwa 360 Millionen Euro erworben. Der Kauf eines gesunden Technologieführers in dieser Größenordnung in Deutschland durch chinesische Investoren ist neu. Das Familienunternehmen Putzmeister gehört nun dem reichsten Mann Chinas, Liang Wengen, der nach Zeitungsberichten im Herbst ins Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas aufrücken soll. Während Käufer und Verkäufer ihr Geschäft feiern, fürchten die Arbeiter in Aichtal um ihre Jobs.

"In der Zeitung zu lesen, dass man verkauft worden ist – das ist demütigend." Die Wut steht der Putzmeister-Mitarbeiterin ins Gesicht geschrieben. Eigentlich ist die 900-köpfige Belegschaft stolz auf ihre Produkte. Bekannt sind vor allem die riesigen Putzmeister-Betonpumpen, die nicht nur für Wolkenkratzerbauten, sondern vor einem knappen Jahr auch zur Kühlung der Atomruine in Fukushima eingesetzt wurden. Doch nun herrscht in Aichtal Enttäuschung vor. Denn bis der Verkauf in der Zeitung stand, wusste niemand etwas von den Plänen. Weder Betriebsrat noch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat noch die IG Metall Esslingen, die daraufhin die Belegschaft kurzfristig zu einer Versammlung vor dem Betriebstor zusammentrommelte.

"Dieser Stil ist eine Frechheit", erklärte Gerhard Schamber, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats. "Das lassen wir uns nicht gefallen." Für IG-Metall-Chef Sieghard Bender zeugt der überraschende Verkauf "von mangelndem Anstand im Umgang mit der Belegschaft". Schützenhilfe bekommt er vom Unternehmensrechtler Sebastian Sick der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Laut Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat von einer solchen Veränderung vorab informiert werden", erklärt er. "So etwas aus der Zeitung zu erfahren ist nicht gesetzeskonform."

Vielleicht hilft das beim Kampf von Betriebsrat und Gewerkschaft für einen Tarifvertrag zur Beschäftigungs- und Standortsicherung. "Kann ja sein, dass erst mal alles beim Alten bleibt, so wie die Geschäftsleitung es ankündigt", meint Sieghard Bender. "Kann aber auch nicht sein. Wir wollen uns wappnen." Norbert Scheuch versteht die Sorge um die Arbeitsplätze, sagt er. "Aber sie ist nicht berechtigt." Der Geschäftsführer von Putzmeister rückt nun in den Vorstand des Sany-Konzerns auf und wird künftig für das gesamte Betongeschäft außerhalb Chinas verantwortlich sein.

50 Millionen für eine Arbeitnehmerstiftung?

Den Forderungskatalog der Gewerkschaft hat Scheuch inzwischen erhalten. Die will Tarifverträge zur Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2020, Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung und 50 Millionen Euro vom Verkaufserlös für eine Arbeitnehmerstiftung. Metaller Bender grinst. Er weiß, dass die letzte Forderung ungewöhnlich ist. "Aber warum soll nur der alte Eigentümer und nicht auch die Belegschaft vom Verkauf profitieren?", fragt er. Zumal Altbesitzer Karl Schlecht von Stiftungen so viel halte.

Bender spielt auf die gemeinnützige Karl-Schlecht-Stiftung und die nicht gemeinnützige Karl-Schlecht-Familienstiftung an. Erstere fördert unter anderem zwei Lehrstühle sowie die Weltethos-Stiftung des katholischen Theologen Hans Küng in Tübingen. Die Familienstiftung verfügte über 90 Prozent der Stimmrechte der Holding und nahm so Einfluss auf den unternehmerischen Kurs. Stiftungszweck ist dabei laut Satzung "die Unterstützung des Stifters" und dessen Angehöriger. Die nun erlösten mehrere hundert Millionen Euro fließen laut Pressemitteilung komplett in die beiden Stiftungen.

"Management by Love"

Ein Zweck von Unternehmen im Stiftungsgewand ist häufig, die Gefahr auszuschalten, dass die Firma durch Nachkommen zerschlagen wird. Die Nachfolgefrage dürfte auch beim Putzmeister-Verkauf eine Rolle gespielt haben. Zwar hat Karl Schlecht mehrere Kinder, doch die waren offenbar entweder nicht interessiert, oder sie haben das Unternehmen nach einigen Jahren Mitarbeit wieder verlassen. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass der Firmengründer Karl Schlecht nicht nur unbestreitbar erfolgreich war, sondern zunehmend als "unberechenbar" galt, wie Betriebsrat Schamber es formuliert. So belehrte Schlecht seine Mitarbeiter gerne in "Personalmitteilungen" über die zehn biblischen Gebote, Gandhi-Lehren, "Management by Love" und Rotary-Grundsätze.

Angesichts der Nachfolgefrage sei der Verkauf "ein kluger Schritt" von Karl Schlecht gewesen, meint Geschäftsführer Scheuch. Dass der rechtzeitig diese Lösung gefunden habe, nötige ihm Respekt ab: "Hut ab!" Strategisch passten die beiden Firmen gut zueinander, sagt Scheuch. Die Deutschen bekommen einen starken Partner und können Produkte "made in Germany" auch in China an den Mann bringen. Die Chinesen erhalten Zutritt zum europäischen, amerikanischen, indischen, arabischen Markt. Im Bereich Betonpumpen ist Sany nun nach eigenen Angaben der weltweit führende Anbieter geworden. "Putzmeister hat das beste Vertriebs- und Servicesystem", weiß Gewerkschafter Bender. "Und die Kunden legen Wert auf die hohe Qualität der Putzmeister-Produkte, die nicht wie viele chinesische Produkte nur eine Baustelle lang durchhalten."

Strategisch hält auch er den Verkauf für eine "logische und eventuell gute Entscheidung". Industriepolitisch allerdings sieht er Probleme für andere einheimische mittelständische Baumaschinenfirmen: "Ob die sich gegen einen solchen mächtigen Konzern am Markt halten können?" Und er hofft, "dass der Sany-Aufkauf kein Dammbruch bedeutet für die eigenständigen, familiengeführten Industriebetriebe in unserer Region". Nicht nur wegen der anstehenden Nachfolgefrage, sondern auch "wegen der oft auftretenden Finanzierungsprobleme der Mittelständler".

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart, Walter Rogg, findet es ebenfalls generell besser, "wenn schwäbische Mittelständler schwäbische Mittelständler bleiben. Denn diese verfügen in der Regel über eine höhere Identifikation mit dem Standort und über eine höhere Standorttreue. Damit sind wir als Wirtschaftsraum auf der sicheren Seite." Den Putzmeister-Verkauf will er damit allerdings nicht bewerten. Wenn ausländische Investoren Interesse an hiesigen Firmen haben, sei das auch "ein Zeichen für ihre Qualität und für die Qualität des Wirtschaftstandorts", meint Rogg. Viel Erfahrung mit chinesischen Investoren habe die Wirtschaftsförderung nicht, denn die seien "in der Region noch kein Massenphänomen".

Es gibt gute und schlechte Erfahrungen mit chinesischen Investoren. So hat 2004 das chinesische Unternehmen Bejing Number One den Werkzeugmaschinenhersteller Waldrich Coburg gekauft. Bis heute läuft der Betrieb gut und wächst. Bei AEG Electric Tools in Winnenden, das seit 2004 dem chinesischen Unternehmen Techtronic Industries gehört, wurde im vorigen Jahr verkündet, etwa 300 Stellen aus Montage, Produktion und Forschung würden ins Ausland verlagert. "Also müssen wir jetzt handeln", unterstreicht Putzmeister-Betriebsrat Schamber. "Damit es später kein böses Erwachen gibt."

Gewerkschaft will Teil vom Verkaufserlös

In der Belegschaft glaubt nicht jeder der Geschäftsführung, wenn die versichert, die Marke und die weltweit 3000 Arbeitsplätze bei Putzmeister blieben langfristig erhalten. Viele erinnern sich noch an die Krisenjahre 2008 und 2009. Damals rutschte Putzmeister tief in die roten Zahlen und wollte 580 Arbeitsplätze in Aichtal streichen. Durch Kurzarbeit und Verzicht aufs Weihnachtsgeld konnten die Entlassungen auf 70 gedrückt werden. Im vorigen Jahr machte das Unternehmen wieder Gewinn. Auch deswegen will Gewerkschafter Bender die Beschäftigungssicherung und einen Anteil vom Verkaufserlös: "Die Belegschaft hat den Betrieb gerettet. Karl Schlecht hat damals kein Privatgeld in die Firma gegeben – im Gegensatz zu vielen anderen Familien, deren Unternehmen durch die Weltwirtschaftskrise gebeutelt waren."

Über die Tarifverträge zur Sicherung der Beschäftigung und der Standorte will Putzmeister-Geschäftsführer Scheuch nach anfänglichem Zögern inzwischen verhandeln. Bis 2020 ist ihm allerdings zu lang. "Da müssen wir eine Lösung finden, die der Firma noch genug Luft zum Atmen lässt." Exeigentümer Karl Schlecht hält die Forderungen der IG Metall für "reine Dummheit". Arbeitsplatzgarantien gebe es nicht, erklärt der 79-Jährige, der dieser Tage aus China zurückgekehrt ist. Einen Anteil vom Verkaufserlös abzugeben, lehnt er ab. Schlecht: "Die Firma gehörte nicht mir, sondern der Stiftung." Er betont, der Verkauf sei "ein Sieg des Vertrauens" gewesen. Sany habe sogar auf eine Due Diligence verzichtet, also auf die gründliche Prüfung und Analyse von Putzmeister. "Trotzdem haben wir von Sany das Doppelte bekommen, was wohl ein normaler westlicher Interessent bezahlt hätte", berichtet Schlecht.

Einfluss auf Putzmeister werde er möglichst nicht nehmen, auch wenn Sany-Chef Liang Wengen ihn "zum lebenslangen Oberberater von Sany" ernannt habe, so Schlecht, und er unterstreicht: "Eine Vergütung dafür habe ich abgelehnt." Mit Liang Wengen verbinde ihn Freundschaft, sagt der Maschinenbau-Ingenieur, denn man teile die gleichen Werte.

Der reichste Mann Chinas

Mag sein oder auch nicht. Auf jeden Fall ist Sany-Chef Liang Wengen ein interessanter Mann. Er hat als Anbieter von Schweißdraht begonnen, heute zählt Sany 70 000 Mitarbeiter in 150 Ländern, der Umsatz lag zuletzt bei fünf Milliarden Euro. Laut "Forbes" und dem chinesischen "Hurun"-Report ist der 55-Jährige mit sieben Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann Chinas. Zeitungen haben gemeldet, dass Liang als Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Parteitag im Herbst ins Zentralkomitee aufrücken wird. Erstmals wäre damit ein Privatunternehmer in der Schaltzentrale der Macht angelangt. Liang steht symbolisch für das heutige China: kapitalistisches Wirtschaften unter Anerkennung der führenden Macht der Partei. Die will das 1,3 Milliarden Einwohner zählende Land zu einer wirtschaftlichen Weltmacht aufbauen. Langfristige Entwicklungen im Auge, kauft China Grund und Boden für Nahrungsmittelanbau, sichert sich gezielt Rohstoffe und weiß, welche Hochtechnologien es benötigt. In puncto Maschinenbau ist Deutschland da hochinteressant für China.

https://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/02/putzmeister-in-kommunistenhand/

Doppelhaushalt animiert zu 119 Anträgen

Eßlinger Zeitung, 08. Februar 2012

FILDERSTADT: Investitionen in die Kinderbetreuung stimmen alle Fraktion zu – Unterschiedliche Meinungen zu Steuererhöhungen

Der erste Filderstädter Doppelhaushalt hat die Fraktionen im Gemeinderat zu besonders vielen Anträgen animiert. 119 sind es, verpackt in jeweils etwa 15-minütigen Reden pro Fraktion, in denen alle die Großinvestitionen in die Kleinkindbetreuung begrüßten. Debattiert und abgestimmt werden die Anträge nun in diversen Ausschüssen. Verabschiedet wird der Doppelhaushalt für 2012/2013 am 19. März.

Von Gesa von Leesen
Für die Freien Wähler bekannte sich Stefan Hermann zur Nullverschuldung und lehnte „weitere Steuerbelastungen“ ab. Angesichts des Haushaltsdefizits - 92,4 Millionen Euro Einnahmen stehen 94,4 Millionen Euro Ausgaben gegenüber - möchte die Fraktion das Gewerbe stärker fördern und beantragte jährlich 50 000 Euro, damit sich Filderstadt auf Verbrauchermessen präsentieren kann. Mit 90 000 Euro zusätzlich sollen Spielplätze aufgewertet werden, mit 80 000 Euro die Spielbereiche der Kindertagesstätten. Für ein „nachhaltiges Mobilitätskonzept“ wollen die Freien Wähler 50 000 Euro. Sie stellten 28 Anträge.Walter Bauer (SPD) schaffte in seiner Redezeit gerade mal die Hälfte seines Manuskripts. Er führte aus, dass zum Haushaltsdefizit auch die erhöhte der Kreisumlage beitrage. Da dies im Kreistag von Freien Wählern, CDU und Grünen beschlossen wurde, wandte er sich an deren Kreisräte: „Da kommt ihr nicht ungeschoren davon: Im Kreis Wohltaten verteilen und daheim in Filderstadt auf die Tränendrüse drücken.“ Dafür gab es Lacher. Die SPD stellte 35 Anträge. Sie will jährlich 250 000 Euro für den Ankauf von Wohnraum in den Haushalt einstellen, 100 000 Euro für das Bonländer Zentrum und 40 000 Euro für die Sanierung der Filderbühne im Weilerhau. Mit 27 Anträgen kamen die Grünen/FFL auf den dritten Platz.

Grundsteuer erhöhen

Catherine Kalarrytou lobte ausführlich die grün-rote Landesregierung und betonte, die Grünen in Filderstadt wollten keine Schulden aufnehmen. Gerne sähe sie, wie die SPD, dass die Grundsteuer erhöht würde. Einen Antrag stellte aber auch sie nicht. Sie machte viele Sparvorschläge: Haushaltssperre für Investitionen im Fildorado sowie für ein Kunstwerk auf einem Kreisverkehr und Verzicht auf einen Kreisel an der Nürtinger-/Neuhäuser Straße. In der Mehrzahl fordern die Grünen Konzepte von der Stadtverwaltung, zum Beispiel für eine städtische Wohnbaugesellschaft und die Beteiligung „qualifizierter“ Bürger mit Migrationshintergrund für die Verwaltung.

Christoph Traub befand für die CDU, Filderstadt sei ein „aktiver Lebensraum mit Ausstrahlung“. Er beschränkte sich auf elf Anträge. Ein Teil des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf an Hugo Boss solle in neue Gewerbeflächen investiert werden. Zudem möchte die CDU die 45 000 Euro für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts streichen. Dem schloss sich die FDP an. Jörg Platten erläuterte, dass sie sich bei angespannter Haushaltslage Krediten nicht verschließe, falls die Gefahr bestehe, „durch eine zu enge Finanzlage wichtige Investitionen verschieben zu müssen“. Zu den sieben Anträgen der FDP gehören 200 000 Euro für den Ortskern von Bonlanden und 100 000 Euro in die Umgestaltung der Bahnhof/-Reutlinger Straße. Der fraktionslose Stadtrat Erhard Alber stellte in seiner nur ausgeteilten Haushaltsrede einen Antrag: Erhöhung der Grundsteuer. Als Stadtrat müsse man „auch den Mut aufbringen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen“.

Alle Fraktionen forderten, für die Lärmdämmung in der Seefällehalle 100 000 Euro bereitzustellen. Auf die verzichtete man bei der Sanierung, weshalb Lehrer und Schüler sich im Sportunterricht kaum mehr verständigen können. Freie Wähler, SPD und Grüne unterstützten den Ausbau des schnellen Internets in Harthausen und Sielmingen.

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